Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stotax GmbH & Co.KG

Liefer- und Lizenzbedingungen

 

1. Geltung

 

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der STOTaX GmbH & Co. KG (im Folgenden „STOTaX“) und Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden „Kunden“) im Hinblick auf Bestellungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung, unabhängig von dem durch den Kunden gewählten Bestellweg (Internet, Telefon, Brief, Fax, E-Mail). Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn wir im Einzelfall nicht auf die AGB Bezug nehmen sollten.

 

1.2 „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die eine Bestellung zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder ihren gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 13 BGB). „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handelt (vgl. § 14 BGB).

 

1.3 Mündliche Abreden bestehen nicht. Nebenabreden und Änderungen sollen schriftlich fixiert werden. Abweichenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich; sie gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung unsererseits, selbst wenn sie uns bekannt sind.

 

1.4. Bei Bestellung von Datenbanken (Fachportale, Fachmodule, Zeitschriften-Module und Einzelfachdatenbanken) gelten zusätzlich zu diesen AGB unsere Bedingungen für die Nutzung der Online-Datenbanken (Fachportale, Fachmodule, Zeitschriften-Module, Print-Online-Bundles und Einzelfachdatenbanken) in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung, die mit diesem Link abgerufen werden können.

 

1.5 Bei Bestellung von CD-ROM/DVD-Produkten gelten zusätzlich zu diesen AGB unsere Bedingungen für die Nutzung von CD-ROM/DVD-Produkten in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung, die mit diesem Link abgerufen werden können.

 

1.6 Diese AGB gelten nicht für die Lizenzierung von umfänglicher Berechnungssoftware (z.B. „Stotax Kanzlei“, Stotax Kontor“, Stotax Betrieb“ oder „Stotax Select“). Denn in diesem Fall wird ein gesonderter, schriftlicher Softwarevertrag geschlossen. Es gelten dann ausschließlich die Allgemeinen Software-Bedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung, die der Kunde zusammen mit dem schriftlichen Lizenzvertrag erhält.

 

2. Vertragsschluss

 

2.1 Die Online-Darstellung des Sortiments von STOTaX im Internet stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an STOTaX schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. STOTaX behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots innerhalb angemessener Frist vor. Sollten Online-Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, wird STOTaX dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme der Kunde frei entscheiden kann. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass die Ware dem Besteller zugeht. Nimmt STOTaX ein Angebot des Bestellers nicht an, wird ihm dies unverzüglich mitgeteilt. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken hat der Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck oder eine eventuelle Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels unverzüglich informiert. Anzahlungen werden dem Kunden im Fall der Nichtlieferbarkeit unverzüglich erstattet.

 

2.2 Für Bestellungen im Online-Shop von STOTaX gilt darüber hinaus: Der Kunde kann Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für die von ihm ausgewählten Produkte ab. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat. STOTaX bestätigt unverzüglich den Eingang der Bestellung durch automatisierte E-Mail. Diese Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots durch STOTaX dar.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

 

3.1 Wenn Sie Verbraucher sind (siehe 1.2 Satz 1), steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrungen zu:

3.2 Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von Waren

 

Nähere Informationen zum Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung) sowie ein Muster-Widerrufsformular finden Sie unter den verlinkten Begriffen.

3.3 Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte

 

Nähere Informationen zum Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung) sowie ein Muster-Widerrufsformular finden Sie unter den verlinkten Begriffen.

4. Preise und Versandkosten

 

4.1 Für preisgebundene Produkte gelten die vom Verlag gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz rechtsverbindlich festgesetzten Preise. Abweichungen sind gesetzlich grundsätzlich nicht zulässig. Preisabweichungen aufgrund von Datenzulieferungen oder Erfassungsfehlern können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung.

 

4.2 Die Preise von Loseblattwerken umfassen den Preis des Grundwerks einschließlich aller bis zum Kaufzeitpunkt lieferbaren Aktualisierungen, soweit dies nicht abweichend in den Produktinformationen ausgewiesen ist.

 

4.3 Die in 4.1 und 4.2 genannten Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Porto und eine Verpackungspauschale (Versandkosten) werden zusätzlich berechnet.

 

4.4 Bei Bestellungen von Büchern, Loseblatt-Grundwerken, Einzel-DVD und Zeitschriften-Einzelheften über unseren Shop (www.stotax.de)  sind Lieferungen innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

 

4.5 Bei Loseblattwerken mit Aktualisierungsservice werden dem Kunden für den Versand der Aktualisierungslieferungen die jeweils zum Versandzeitpunkt aktuell anfallenden Versandkosten in Rechnung gestellt.

 

4.6 Für unsere Zeitschriften-Abonnements gilt grundsätzlich Jahresbezug (Kalenderjahr). Die Preise werden im Voraus einschließlich der Versandkosten in Rechnung gestellt.

 

4.7 Gegebenenfalls nach Maßgabe der anwendbaren Gesetze zu leistende Zölle und Abgaben hat der Kunde zu tragen.

5. Zahlungsbedingungen

 

5.1 Die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen erfolgen grundsätzlich gegen Zahlung auf Rechnung. STOTaX behält sich vor, in Einzelfällen Waren nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird die Ware erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.

 

5.2 Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen sind auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

 

5.3 Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen unsererseits am 31. Tage nach Fälligkeit in Verzug. In diesem Fall werden – ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf – unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 5%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Ist der Kunde Unternehmer (siehe 1.2 Satz 2), so werden Zinsen in Höhe von 9%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40 € berechnet.

 

5.4 Ist der Kunde Unternehmer (siehe 1.2 Satz 2), ist die Zurückhaltung von Zahlungen nur bei unbestrittenen, rechtlich festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen sowie bei Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis wegen einer etwaigen Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes oder bei Fertigstellungskosten zulässig, ebenso die Aufrechnung mit solchen. Im Falle von Mängelbeseitigungskosten oder Fertigstellungsmehrkosten aus demselben Vertragsverhältnis steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der einbehaltene Betrag nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

6. Eigentumsvorbehalt

 

6.1 STOTaX behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor. Ist der Kunde Unternehmer (siehe 1.2 Satz 2), so behält STOTaX sich darüberhinausgehend das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung zwischen STOTaX und dem Kunden erwachsenen und noch erwachsener Forderungen vor, gleichgültig, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen („erweiterter Eigentumsvorbehalt“).

 

6.2 Soweit STOTaX im Rahmen der Gewährleistung eine schon bezahlte Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf STOTaX bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits STOTaX die Ware vom Kunden zurückgesandt erhält bzw. andererseits der Kunde die Austauschlieferung von STOTaX erhält.

 

6.3 Der Kunde darf über den noch nicht bezahlten Liefergegenstand nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verfügen. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von Sicherungseigentum, sind nicht gestattet. Bei Unternehmern gilt diese Verpflichtung auch für unter erweiterten Eigentumsvorbehalt stehenden Waren. Bei Pfändung sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde STOTaX unverzüglich davon zu benachrichtigen und STOTaX alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von STOTaX erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzuweisen.

7. Verträge mit Laufzeit und Kündigung

 

7.1 Für Zeitschriften-Abos gilt eine Mindestvertragslaufzeit von einem Kalenderjahr. Zeitschriften-Abos können jeweils bis sechs Wochen zum Kalenderjahresende gekündigt werden.

 

7.2 Die Regelungen für Abonnements von CD-ROM/DVD-Produkten richten sich zusätzlich nach unseren Bedingungen für die Nutzung von CD-ROM/DVD-Produkten, siehe 1.5.

 

7.3 Kündigungen haben in Textform zu erfolgen und zwar per Brief, Fax oder E-Mail an folgende Adresse:

 

STOTaX GmbH & Co. KG
Kundenservice
Lievelingsweg 125
53119 Bonn
Fax: 0228-68810-777
E-Mail: lizenz@stotax.de

Im Zeitpunkt des Eingangs der Kündigung bereits zum Versand gegebene Lieferungen werden berechnet und können nicht zurückgegeben werden.

8. Datenschutz

 

Unsere Datenschutzhinweise erhalten Sie unter www.stotax.de.

9. Haftung

 

9.1. STOTaX haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung sowie für die Nichteinhaltung von Garantien.

9.2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von STOTaX bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um Haftung aus zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen (z. B. Produkthaftungsgesetz). Im Übrigen ist die Haftung von STOTaX bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

 

10.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist, soweit der Kunde Unternehmer ist, der Geschäftssitz von STOTaX in Bonn.

10.2 Bei sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Unternehmer ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Geschäftssitz von STOTaX in Bonn zuständig ist. STOTaX ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

10.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den Internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

11. Sonstige Regelungen

 

11.1 Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, STOTaX unverzüglich schriftlich an folgende Adresse mit:

STOTaX GmbH & Co. KG
Kundenservice
Lievelingsweg 125
53119 Bonn
Fax: 0228-68810-777
E-Mail: lizenz@stotax.de

11.2. Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

 

 

Bedingungen für die Nutzung der Online-Datenbanken (Fachportale, Fachmodule, Zeitschriften-Module, Print-Online-Bundles und Einzelfachdatenbanken) der STOTaX GmbH & Co. KG (im Folgenden „STOTaX“)

1. Vertragsgegenstand

1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der Online-Datenbanken von STOTaX (Anbieter) ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von STOTaX. Die Nutzungsrechte des Kunden ergeben sich aus den nachfolgenden Regelungen.

1.2 Mit der Bestellung des mit einer Online-Datenbank verbundenen Werks (z.B. Print-Online-Bundle) bzw. mit dem Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags hinsichtlich einer Datenbank erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von STOTaX ergänzt durch die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung an.

1.3 STOTaX macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik unmöglich ist, Online-Datenbanken so zu erstellen, dass sie in allen erdenklichen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeiten. Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Online-Datenbank, die im Sinne der Beschreibung der Online-Datenbank auf www.stotax.de grundsätzlich brauchbar ist.

2. Zugang zur Datenbank, technische Voraussetzungen

2.1 Der Zugang zur Datenbank erfolgt passwortgeschützt unter Verwendung der dem Kunden zugewiesenen Zugangsdaten. Die Zugangsdaten sind gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Kennwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.

2.2 Informationen zu den Systemvoraussetzungen für die Nutzung von Datenbanken erhalten Sie hier.

3. Leistungsumfang, Änderungsbefugnis

3.1 Die abonnierten Datenbanken stehen dem Nutzer grundsätzlich täglich 24 Stunden lang mit einer Verfügbarkeit von 98% im Jahr zur Verfügung. Die Erreichbarkeit der Datenbanken kann darüber hinaus aus technischen Gründen, bspw. wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen, wegen höherer Gewalt oder wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten eingeschränkt sein. STOTaX bemüht sich, notwendige Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten – soweit zumutbar – außerhalb üblicher Dienstzeiten (Montag bis Freitag von 9.00 bis 18.00 Uhr) durchzuführen.

3.2 Die jeweiligen Inhalte der Datenbanken ergeben sich aus unseren Produktbeschreibungen unter www.stotax.de . Diese Beschreibungen sind lediglich Beschaffenheitsangaben und stellen keine Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft dar. STOTaX ist bei Online-Datenbanken zu Aktualisierungen, Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen des Leistungsumfangs – z.B. aus urheberrechtlichen Gründen – berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Soweit diese Änderungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.

3.3 Hinsichtlich Aktualität und Richtigkeit des Inhalts wendet der Anbieter die üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an.

4. Nutzungsumfang, Urheberrecht

4.1 Die Nutzung der Datenbanken ist auf personell individualisierte Nutzer in der Organisation des Kunden begrenzt. Bei mehreren örtlichen Standorten gilt jeder Standort als Organisation des Kunden; d.h. für jeden Standort des Kunden ist eine gesonderte Datenbank-Nutzungsvereinbarung abzuschließen. Die Nutzung erfolgt begrenzt für die Anzahl der abonnierten Datenbank-Zugänge personengebunden ausschließlich durch die Inhaber der mit dem Anmeldecode registrierten individuellen E-Mail-Adressen (Named-User-Modell).

4.2 Die Datenbank erfährt Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. STOTaX räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, die Datenbank einschließlich der Recherche-Software zu nutzen, die zur Schaffung der Datenbank oder zur Ermöglichung des Zugangs zu deren Elementen verwendet wird. Aufgrund des Nutzungsrechts ist der Nutzer berechtigt, die Datenbank zum Abruf der dort bereit gestellten Dokumente zu nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst die Befugnis, Inhalte der Datenbank auf einem Datenträger zu speichern, auf dem Bildschirm sichtbar zu machen und für die eigene Nutzung auszudrucken. Eine darüber hinaus gehende Nutzung, insbesondere eine Vervielfältigung, ist dem Nutzer nur für den eigenen Gebrauch gestattet.

4.3 Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Datenbank oder eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank bedarf der vorherigen Zustimmung durch STOTaX, soweit sie über den in Ziffer 4.2 eingeräumten Umfang hinausgeht. Weder die Zugangsdaten, noch die Nutzungsmöglichkeiten dürfen Dritten ohne Zustimmung von STOTaX verfügbar gemacht werden. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, sofern diese Handlungen einer vertragsgemäßen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen von STOTaX unzumutbar beeinträchtigen (§ 87b Abs. 1 UrhG). Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, die Datenbank zum Aufbau anderer Datenbanken in elektronischer oder anderer Form zu nutzen. Als unzulässige Vervielfältigungshandlung gilt nicht die elektronische Speicherung oder Zwischenspeicherung von Teilen der Datenbank im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung. Von dem Nutzungsvertrag nicht erfasst ist das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gemäß § 53 UrhG. Auch die einschlägigen gesetzlichen Befugnisse des Nutzers gemäß § 87c UrhG bleiben unberührt. Die kommerzielle Nutzung der Datenbank und deren Inhalte für Text und Data Mining i.S.v. Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17.04.2019 (Amtsblatt EU 2019, L 130/92 v. 17.05.2019) bzw. der deutschen Umsetzungsregelung bedarf der vorherigen Zustimmung durch STOTaX.

5. Beginn, Laufzeit, Beendigung von Verträgen

5.1 Die Mindestvertragslaufzeit für die Nutzung der Datenbank beginnt mit Rechnungstellung und beträgt zwölf volle Monate ab dem ersten Tag des auf die Bestellung folgenden Monats. Eine Kündigung ist erstmalig mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit möglich. Danach ist eine Kündigung jeweils mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des Kalenderjahres möglich. Mit Beendigung des Nutzungsvertrags erlischt die Nutzungs- bzw. Zugangsberechtigung; die für den Nutzer eingerichteten Zugangsdaten werden gesperrt.

5.2 Bei der Datenbanknutzung aufgrund eines Abonnements einer gedruckten Publikation (Print-Online-Bundle) beginnt die Vertragslaufzeit für die Nutzung der Datenbank mit Rechnungstellung und richtet sich nach der Dauer des Abonnements der zugehörigen gedruckten Publikation.

6. Vergütung, Zahlungsbedingungen

Vergütung und Zahlungsbedingungen richten sich nach den Produktbeschreibungen auf www.stotax.de.

7. Haftung

7.1 STOTaX übernimmt keine Haftung für Störungen der Erreichbarkeit der Datenbank, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von STOTaX beruhen, insbesondere weil die Ursache von Störungen nicht im Einflussbereich von STOTaX liegt. Hierunter fallen u.a. Funktionsstörungen der Datenanbindung zum Server, auf dem sich die Datenbank befindet, sowie Strom- und Serverausfälle, soweit die Server nicht im Einflussbereich von STOTaX stehen.

7.2. Der Kunde hat eine regelmäßige Sicherung seiner eigenen Daten in ausreichend kurzen Zeitabständen sicherzustellen. STOTaX haftet nicht für Datenverluste, die bei einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung hätten vermieden werden können, mit Ausnahme der Kosten für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung verlorengegangen wären.

7.3 Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen der AGB.

8. juris-Produkte

Im Falle des Bezugs von juris-Produkten gelten zusätzlich die AGB von juris. Die juris-AGB haben Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von STOTaX und vor diesen Bedingungen für die Nutzung der Online-Datenbanken.

 

Bedingungen für die Nutzung von CD-ROM/DVD Produkten
der STOTaX GmbH & Co. KG (im Folgenden „STOTaX“)

1. Vertragsgegenstand

1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung von CD-ROM/DVD Produkten von STOTaX (Anbieter) ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie betreffen auch die Software Stotax Gehalt und Lohn, Stotax Lohn, Stotax Reisekosten und Stotax Fahrtenbuch (im Folgenden „Software“). Für die Software-Komplettlösungen Stotax Kanzlei, Stotax Kontor und Stotax Betrieb werden gesonderte Verträge geschlossen. Produktbeschreibungen finden Sie unter www.stotax.de.

1.2 Mit der Bestellung des mit einer CD-ROM/DVD verbundenen gedruckten Werks bzw. mit dem Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags hinsichtlich einer CD-ROM/DVD erkennt der Kunde diese Nutzungsbedingungen ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung an.

1.3 STOTaX macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik unmöglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen erdenklichen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrages ist daher nur ein Produkt, das im Sinne der Beschreibung der Software im Rahmen der Bedienungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.

2. Zugang zur CD-ROM/DVD bzw. Software, technische Voraussetzungen

2.1 Der Zugang zur CD-ROM/DVD bzw. Software erfolgt unter Verwendung eines dem Kunden zugewiesenen Lizenzschlüssels. Die Zugangsdaten sind gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere ist der Lizenzschlüssel so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diesen durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.

2.2 Der Kunde hat die für die Nutzung von CD-ROM/DVD bzw. Software erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen. Er ist für die Beschaffung und den Unterhalt der benötigten Hardware sowie für die Herstellung einer Verbindung vom eigenen Computer zu der Datenbank über das Internet selbst verantwortlich. STOTaX übernimmt hierfür keinerlei Kosten oder sonstige Verpflichtungen.

2.3 Informationen zu den Systemvoraussetzungen für die Nutzung der CD-ROM/DVD bzw. des Software-Produkts erteilt STOTaX auf Anfrage oder können auf der Produkt-Detailseite unter www.stotax.de eingesehen werden.

3. Rechtsinhaberschaft, Rechtseinräumung

3.1. Bei dem CD-ROM/DVD-Produkt handelt es sich sowohl um ein schutzfähiges Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UrhG als auch um eine schutzfähige Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 UrhG.

3.2. STOTaX räumt einem Nutzer in der Organisation des Kunden für die Dauer der Laufzeit dieses Vertrags das einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare, entgeltliche Recht ein, das CD-ROM/DVD-Produkt bzw. das Software-Produkt im Rahmen der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

3.3. Der Nutzer ist berechtigt, die abgerufenen oder ermittelten Daten bzw. Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung Rechercheergebnisse bzw. die abgerufenen Dokumente abzuspeichern oder auszudrucken.

3.4. Zur Vervielfältigung des CD-ROM/DVD-Produkts ist der Nutzer nur insoweit berechtigt, als dies für den vertragsmäßigen Gebrauch notwendig ist (Kopie für Sicherungszwecke).

3.5. Da das CD-ROM/DVD-Produkt nicht nur Datenbank, sondern auch Software (z. B. ein Berechnungsprogramm) ist, unterfällt das Produkt dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Die Punkte 3.2 bis 3.4 gelten entsprechend.

3.6. Zurückentwickeln (reverse engineering), Dekompilieren und Entassemblieren der Software sind außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

3.7. Die kommerzielle Nutzung der Datenbank und deren Inhalte für Text und Data Mining i.S.v. Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17.04.2019 (Amtsblatt EU 2019, L 130/92 v. 17.05.2019) bzw. der deutschen Umsetzungsregelung bedarf der vorherigen Zustimmung durch STOTaX.

4. Beginn, Laufzeit, Beendigung von Verträgen

4.1. CD-ROM/DVD-Nutzung mit gedruckter Publikation

Die Vertragslaufzeit für die Nutzung der Datenbank beginnt mit dem Zugang der Rechnung und richtet sich nach der Dauer des Abonnements der zugehörigen gedruckten Publikation.

4.2 CD-ROM/DVD-Nutzung ohne gedruckte Publikation bzw. Software-Nutzung

Die Mindestvertragslaufzeit für die Nutzung der CD-ROM/DVD bzw. der Software beginnt mit dem Zugang der Rechnung und beträgt zwölf Monate. Eine Kündigung ist mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit möglich. Danach ist eine Kündigung jeweils mit einer Frist von sechs Wochen zum Kalenderjahresende möglich. Anschließend verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um zwölf weitere Monate mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Kalenderjahresende. Mit Beendigung des Nutzungsvertrags erlischt die Nutzungs- bzw. Zugangsberechtigung; die für den Nutzer eingerichteten Lizenzschlüssel werden gesperrt.

5. Vergütung, Zahlungsbedingungen

Vergütung und Zahlungsbedingungen richten sich nach den Produktbeschreibungen auf www.stotax.de.

6. Haftung

6.1. Der Kunde hat eine regelmäßige Sicherung seiner eigenen Daten in ausreichend kurzen Zeitabständen sicherzustellen. STOTaX haftet nicht für Datenverluste, die bei einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung hätten vermieden werden können, mit Ausnahme der Kosten für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung verlorengegangen wären.

6.2 Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen der AGB.